der Brauer und das Zollamt

Zitat:

Wer Bier brauen will muss ja jeden Braugang vorher beim Zollamt anmelden (gilt die 200 Liter - Grenze eigentlich noch - sollte doch mal angehoben werden ?).

Wie sieht das nun aber eigentlich aus, wenn es sich bei dem Gebräu gar nicht um ein "Bier" gemäß deutscher Rechtssprechung handelt - es also zB. unter Zugabe von Mais oder Roggen, ... gebraut wurde ???

Was ändert sich durch die EU - Gesetzgebung ?

Die 200-Liter-Grenze gilt immer noch und daran dürfte sich wohl auch nichts ändern. Von einer Anhebung habe ich bisher (leider!) noch nichts vernommen.
Zu deiner zweiten Frage: Du bist als Hobbybrauer nicht an das Deutsche Reinheitsgebot oder ähnliche Gesetze nicht gebunden. Ich werde den Teufel tun und den Gesetzgeber fragen, ob ich bitteschön Mais oder andere Rohfrucht verwenden darf. Soweit kommts noch.

Gut Sud
Wolfgang

Zitat:

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Wie sieht das nun aber eigentlich aus,

wenn

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Zitat:

es sich bei dem Gebräu gar nicht um ein "Bier" gemäß deutscher Rechtssprechung handelt - es also zB. unter Zugabe von

MaisSoweit

Zitat:

kommts noch.

Danke Wolfgang.

Die zweite Frage war aber so gemeint:

Lt. Gesetzgeber muß gebrautes Bier (über 200 Liter/Jahr) beim Zollamt versteuert werden. Wenn ich nun aber gar kein Bier herstelle (alles außerhalb der Reihnheitsgebotes ist doch kein Bier im deutschen Sinne), dann müsste ja die Steuerpflicht nicht greifen?!?

Kein Bier - keine Steuern?!?

Das ist ja ein ganz neuer Aspekt, denn schließlich darf bei Zusatz von Hanf das Getränk nicht als Bier bezeichnet werden, sondern als Hanftrunk.

Hallo Leute,

ein äusserst interessanter Gesichtspunkt.

Da man als Hobbybrauer in der Gestaltung seines "Getränkes" ja völlig unabhängig von so einem Schwachsinn wie "Reinheitsgebot" ist, müsste man das tatsächlich mal juristisch klären.

Vor dem Hintergrund, dass einer grosse Brauerei vom Ordnungsamt verboten wurde ihr "Anti-Aging-Bier" Bier zu nennen, könnte man doch den Spiess umdrehen und dafür dann die anfallende Biersteuer verweigern.

hhhmmm, ob die das schon so richtig gecheckt haben?

Cheers

jo klar,
dass man die Kommerziellen nich einfach so davon kommen lässt, kann ich mir ausmalen...

Aber im Hobby-Bereich, wenn du kein Bier herstellst, hast du auch keine Meldepflicht und weiter kombiniert, keine Meldung, niemand weiss was...

Zitat:

Glaubst Du eigentlich das sich Herr E. auch nur einen Cent durch die Lappen gehen läßt? Dann nennen sie es warscheinlich Alhoholherstellung und es wird noch teurer. Denn man Prost

Weinherstellung für private Zwecke ist doch auch Steuerfrei ...

Zitat:

Weinherstellung für private Zwecke ist doch auch Steuerfrei ...

Ja, und diese Ausnahmeregelung (einziger unbesteuerter Trinkalkohol!) haben wir im Zuge der Reichsgründung ebenso aus den "Südstaaten" übernommen wie das (ich könnt's noch tausend mal schreiben) bekloppte Schwachsinnsgebot. Irgendwas hatten die Bayern und Ihre Nachbarn scheinbar, das sie damals ziemlich einflussreich machte ("wenn Ihr unser Reinheitsgebot nicht übernehmt, kommen wir nicht ins Reich"). Nun ja.

Zitat:

Haben wir hier mal einen Juristen unter Euch,

Ich bin zwar kein Jurist, aber Gesetze lesen kann ich trotzdem:

Biersteuergesetz von 1993, §1, Absatz 2, Satz 1:

Bier ... sind die Erzeugnisse der Position 2203 der kombinierten Nomenklatur

In der betreffenden Nomenklatur, die in der EWG-Verordnung 2658/87 deklariert ist, steht unter der Position 2003

Bier aus Malz,

ferner ist Bier in der Einleitung des Abschnittes als zugehörig zur Gruppe

alkoholischer Getränke

zu rechnen, und zwar mit einem

Alkoholgehalt von mehr als 0,5%.

Die (vor allem steuerlichen) Besonderheiten für alkoholfreies Bier erschließen sich mir daraus nun noch nicht, aber die sind ja auch nicht Thema.

Wie auch immer: Genauer wird "Bier" dort nicht beschrieben. Offenbar wird von der EU-Gesetzgebung "Bier" als durch Überlieferung hinreichend definiert angenommen, also verlassen auch wir uns dabei auf unser tradiertes Wissen, welches besagt, dass Bier ursprünglich ein durch Einwirkung von Mikroorganismen aus einem Gemisch von wasser und vorwiegend stärke- (z.B. Brot) bzw. zuckerhaltiger (z. B. Honig, Datteln usw.) Substanz gewonnenes alkoholisches Getränk ist.

Demnach ist Bier im Sinne des Biersteuergesetzes ein durch Vergärung eines aus zucker- und/oder stärkehaltigen Zutaten unter Zugabe von Malz gewonnenen Ausgangsmaterial hergestelltes alkoholisches Getränk mit einem Alkoholgehalt von mindestens 0,5%. Mehr ist also für die Steuerentstehung nicht entscheidend.

Zitat:

der uns sagen kann ob nun z.B. Kirschbier ein Bier ist

Für das Finanzamt: Ja.

Zitat:

und wie es da mit der Steuer aussieht ?!?

Wie ich schon sagte: Für dich bis 2hl frei, darüber für den Eigenbedarf ca. 0,44 Cent je°P und Liter und für Fremdbedarf (verschenken, verkaufen usw.) knapp 0,9 Cent je °P und Liter.

Die Absonderlichkeiten des so genannten Reinheitsgebotes hat man bereits 1993 von der steuerlichen Behandlung entkoppelt (nun brauen nämlich auch Drecks und Co. unter Verwendung von Konservierungsstoffen und anderen in Deutschland ob der Reinlichkeit untersagten Stoffen - und zwar für den Export in jene Länder, die immer denken, das deutsche Bier sei ja ganz besonders rein, und zahlen dafür dennoch ganz brav Steuern), sie finden sich im Biergesetz, wo es freilich über die genannten Absurditäten:

[Diese] Vorschriften ... finden keine Anwendung für diejenigen Brauereien, die Bier nur für den Hausbedarf herstellen (Hausbrauer).

Jetzt dürfte ich mich durch das Zerschlagen jeder Hoffnung zwar unbeliebt gemacht haben, aber ich setze auf folgende Theorie: Je mehr von uns ganz legal Steuern zahlen und die Ämter mit ihren popligen 201-Liter-Anmeldungen und den daraus resultierenden Neuneurofuffzich beschäftigen, umso mehr zahlt der Staat an Verwaltungsaufwand drauf, so dass er eines Tages sagen wird: Scheiß drauf, sollen sie doch selber brauen.

Von meinen letztjährigen 18 Euro Steuererträgen hat der Zoll schon allein ca. 5 Euro an Porto gezahlt und die Amtsfrau ca. 2 Stunden arbeiten müssen, den Laufburschen, das Archiv, die Poststelle und die Kosten für mir übersandte Vordrucke noch nicht mal mitgerechnet. Ich muss schon sagen, die Steuern zahl ich gern, für die mir so viel geboten wird ;-)

***Bearbeitet von David am 15.03.2004, 14:21.***

Bier im Sinne des Gesetzes ist ein Erzeugnis der Pos. 2203(KN) des Deutschen Gebrauchs Zolltarifs in Verbindung mit §1(2)BierStG. Dies hat mit dem Reinheitsgebot nichts zu tun. Das Biesteuerrecht ist zwar ein Deutsches Recht, wurde aber 1993 harmonisiert.

Zitat:

Vor dem Hintergrund, dass einer grosse Brauerei vom Ordnungsamt verboten wurde ihr "Anti-Aging-Bier" Bier zu nennen, könnte man doch den Spiess umdrehen und dafür dann die anfallende Biersteuer verweigern.

hhhmmm, ob die das schon so richtig gecheckt haben?

Cheers

Dem Zoll ist es ziemlich egal wie sich das Gebraute nennt. Bier ist Bier und somit steuerpflichtig. Wenn das Ordnungsamt etwas gegen die Namensgebung hat, ist das deren Bier.